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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines, Begriffsbestimmungen
    1. Die easybill GmbH betreibt im Internet u. a. unter der Domain „bankimport.com“ einen Dienst, der Unternehmern die Möglichkeit bietet Kontobewegungen online einzusehen und über Schnittstellen anderen Diensten zugänglich zu machen.
    2. Kunden sind Nutzer des Dienstes, die mit dem Anbieter durch die Online-Registrierung einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes abgeschlossen haben.
    3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen des Dienstes. Anbieter des Dienstes ist die easybill GmbH, Drahtzieherweg 15, 47877 Willich.
  2. Leistungsumfang
    1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine über das Internet erreichbare Online-Software zur Verfügung, mit der der Kunde Kontobewegungsinformationen importieren und regelmäßig über Schnittstellen weiterverarbeiten kann. Daneben kann sich der Kunde wahlweise über bestimmte Kontobewegungen durch das System informieren lassen.
    2. Eine ständige Verfügbarkeit dieses Dienste kann nicht garantiert werden. Über eine Einstellung des Dienstes hat der Anbieter seine Kunden mindestens 30 Tage im Voraus zu informieren.
  3. Teilnahmevoraussetzungen
    1. Die Nutzung des Dienstes ist selbständigen natürlichen Personen (Unternehmern, Kaufleute) oder juristischen Personen gestattet. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. zu seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes kommt mit der Anmeldung durch den Kunden zustande.
    2. Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten kommt mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets durch den Kunden zustande. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter.
  4. Kosten, Leistungspakete
    1. Die Anmeldung zum Dienst ist kostenlos.
    2. Die Preise richten sich nach einer separaten Preisliste, die auf der Website abgerufen werden kann.
    3. Zahlungen können per Kreditkarte erbracht werden. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die von ihm zu leistenden Zahlungen von seiner von ihm angegebenen Kreditkarte einzuziehen.
    4. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten.
    5. Gegen die Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgelegten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§634a Abs. 4, 438 Abs. 4 BGB.
  5. Rechte und Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere dürfen vom Kunden nur solche Bankkonten mit dem Dienst verknüpft werden, für die der Kunde eine entsprechende Kontovollmacht besitzt oder anderweitig vom Kontoinhaber autorisiert worden ist, die Kontobewegungen abzurufen.
    2. Die Zugangsdaten zum Dienst sind vom jeweiligen Kunden sorgfältig zu behandeln und geheim zu halten.
  6. Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen
    1. Kostenpflichtige Leistungspakete können von beiden Seiten schriftlich oder online gekündigt werden. Die schriftliche Kündigung muss innerhalb einer Frist von sieben Tagen zum Vertragsende erfolgen. Die Kündigung kann auch unter einer Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Tag online über den Kundenbereich erfolgen. Wird ein kostenpflichtiges Leistungspaket nicht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestvertragslaufzeit des Leistungspakets.
    2. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Gebühr für ein Leistungspaket in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Kundenbereich zu sperren. Befindet sich der Kunde mehr als drei Monate in Verzug, ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt, den Kunden-Account zu alle damit verbundenen Daten zu löschen.
  7. Haftung
    1. Der Anbieter hat nur lesenden Zugriff auf die Daten des Kunden und erstellt regelmäßig Datensicherungen. Der Anbieter ergreift alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Daten sicherzustellen. Zugangsdaten werden verschlüsselt bei der easybill GmbH gespeichert (SHA512-BCrypt).
    2. Der Dienst wird dem Kunden über dessen Internetzugang zur Verfügung gestellt. Der Anbieter haftet deshalb nicht für die Nicht-Erreichbarkeit des Dienstes, sofern er dessen Ursache nicht zu vertreten hat. Im Übrigen garantiert der Anbieter eine Verfügbarkeit von 98% auf das Kalenderjahr gerechnet.
    3. Der Anbieter haftet nicht für fehlerhaft angezeigte oder übermittelte Kontostände und Transkationen, oder fehlende nicht angezeigte Kontotransaktionen. Maßgeblich für den Kunden sind die von seiner Bank zur Verfügung gestellten Kontoauszüge.
    4. Für Schäden aufgrund von sonstigen Fehlern an der Software in ihrem Einflussbereich haftet der Anbieter nur dann auf Schadenersatz, wenn ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
    5. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass der Vertragszweck gefährdet wäre. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens und max. auf 500 € begrenzt. Weiterhin übernimmt der Anbieter keine Haftung aller übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder für entgangenen Gewinn.
  8. Datenschutz
    1. Der Anbieter verarbeitet und speichert die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. §33 BDSG. Sämtliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
    2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
  9. Änderungen dieser AGB
    1. Der Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
    2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter §9 Abs. 1 fallen, wird der Kunde in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
  10. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
    2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz bzw. Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: Februar 2014